Mittwoch, 31. Mai 2017

Immer des G'schiss mit der Abgeltungsteuer

Die Gegner der 25-prozentigen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge haben weitere Verbündete bekommen – die deutschen Steuerberater. Auf ihrer Jahrestagung in München machen sie sich für die Abschaffung stark. Frei nach Monaco Franze hört das Gezeter um die Abgeltungsteuer auch im Jahre neun ihrer Anwendung nicht auf.

Nachdem vor Kurzem eine Bundesratsinitative zur Abschaffung gescheitert war, spricht sich jetzt die Bundessteuerberaterkammer für die Abschaffung aus. Sie verweist unter anderem auf den geplanten internationalen Austausch von Steuerdaten, der eine möglichst lückenlose Erfassung von Kapitalerträgen ermöglichen soll. Mit der Abschaffung der Abgeltungsteuer müssten aber auch die damals reformierten Dividenden- und Unternehmensteuern geändert werden, meinen die Steuerberater. 

Mit diesem wichtigen Nebenbedingungen steht und fällt in der Tat alles – denn wenn man einfach nur den Abgeltungssatz kippt und zur persönlichen Besteuerung zurückkehrt, wären Aktionäre erneut die großen Verlierer.

Wir erinnern uns: Mit dem Start der Abgeltungsteuer anno 2009 wurde auch das Halbeinkünfteverfahren und die einjährige Spekulationsfrist abgeschafft. Seither müssen 100 Prozent der Dividenden und Kursgewinne zu 25 Prozent versteuert werden; bis dahin waren Dividenden und Kursgewinne aus Aktien innerhalb der Jahresfrist wegen des Halbeinkünfteverfahrens nur zur Hälfte steuerpflichtig, dafür aber zum persönlichen Steuersatz (in der Spitze 42 Prozent bzw. 45 Prozent für Spitzenverdiener).

Wichtig im Hinterkopf zu haben ist aber: Dividendenausschüttungen sind ja bereits auf Unternehmensebene steuerlich vorbelastet. Wenn man jetzt die Situation von Aktionären vor und nach der Abgeltungsteuer vergleicht, ist klar, dass 42 Prozent von 50 Prozent des steuerpflichtigen Gewinns weniger ist als 25 Prozent von 100 Prozent des steuerpflichtigen Gewinns, was jetzt gilt.

Somit hat die Abgeltungsteuer damals schon Aktionäre benachteiligt. Wenn schon Rolle rückwärts, dann also richtig mit Wiedereinführung der kompletten alten Regelung, am besten mit Spekulationsfrist, um die Bürger zu langfristigem Vermögensaufbau mit Wertpapiere zu ermuntern, was der Staat noch immer sträflich vernachlässigt, wie ich finde.

Anleihenbesitzer hingegen konnten sich damals freuen: Wer bis zum Start der Abgeltungsteuer auf 100 Prozent seiner Kapitalerträge maximal den Spitzensteuersatz von 42 / 45 Prozent zahlen musst, braucht seit 2009 nur 25 Prozent zu löhnen. Ein gutes Geschäft für sehr Wohlhabende, die mit ihren Kapitalerträgen oberhalb des Sparerpauschbetrags von 801 Euro pro Person und Jahr liegen.

Noch etwas: Die Grünen machen noch mit einem anderen Argument Front gegen die Abgeltungsteuer: „Auch in der praktischen Bilanz hat die Abgeltungssteuer versagt und die in sie gesetzten Hoffnungen nie erfüllt: Statt zu mehr Einnahmen hat sie zu Einnahmeverlusten des Staates geführt.“ Dieses Argument kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Schließlich sind die Zinssätze seit dem Start der Abgeltungsteuer wegen der Finanzmarktkrise dramatisch gesunken – zum Verdruss privater Sparer, aber zur Freude des Staates, der seine Schulden billiger refinanzieren kann.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringt jetzt zumindest eine Teilabschaffung der Abgeltungsteuer ins Spiel – nämlich auf Zinsen. Da könnte man aus Gründen der Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen und auch mit Blick auf die Unschiefe zwischen Abgeltungssteuer auf Dividenden und Zinsen durchaus dafür sein – sofern denn wirklich der internationale Informationsaustausch klappt.

Das sollte man vielleicht erst einmal abwarten, wie sich das entwickelt, bevor man steuerpolitisch aktiv wird. Denn auch reiche Steuervermeider beherzigen einen Wahlspruch von Monaco Franze „A bisserl was geht immer“.


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